Der folgende Text ist Bestandteil bzw. Anhang der Unterschriftenlisten des Bürgervereines "Herz für Pforzheim" HFP Stand 18.9.2010:
An
Oberbürgermeister Gert Hager
und die Gemeinderatsfraktionen
Neues Rathaus - Pforzheim
insgesamt 7 Seiten
10 Punkte-Manifest "Durch Pforzheim muss ein gewaltiger Ruck gehen!"
(frei nach dem früheren Bundespräsidenten Roland Herzog)
Offener Brief und ggfs. Petition - Anregungen und Forderungen der Bürger für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
wir wenden uns heute an Sie aus tiefer Sorge um die Zukunft unserer Heimatstadt.
Wie wir alle wissen befindet sich die Stadt Pforzheim hauptsächlich aus finanziellen (aber auch aus anderen allgemeinen) Gründen in einer äußerst misslichen Lage.
Wenn nicht kurz- bzw. mittelfristig konsequente und deutlich spürbare und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, wird die weitere Zukunftsfähigkeit von Pforzheim sehr ernsthaft auf dem Spiel stehen. Diese Maßnahmen müssen endlich zeitnah geplant, entschieden, finanziert und umgesetzt werden. Nicht mehr z.T. "ewig" verschleppt wie in der Vergangenheit, zum Teil seit 20 bis 30 oder noch mehr Jahren! Gute und wirklich fortschrittliche Ideen müssen endlich umgesetzt werden.
Es darf nicht mehr vorkommen, dass Pforzheim ständig in die negativen (nationalen und internationalen) Schlagzeilen gelangt. Daran hat nicht die freie und kritische Presse schuld, sondern einzig und allein die Verantwortlichen in unserer Stadt.
In dieser Situation reichen "Tropfen auf den heißen Stein" nicht (mehr) aus. Es muss von dem üblichen Trott und "Dienst nach Vorschrift" in unserer Stadt schleunigst abgekommen werden. Die Weichen müssen jetzt klar gestellt werden!
Sehr viele Bürgerinnen und Bürger, wenn nicht gar die meisten, sind zutiefst enttäuscht über die Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unserer Stadt. Dieses spiegeln ja bekanntlicherweise auch die Wahlergebnisse und Wahlbeteiligungen in der jüngsten Vergangenheit wider.
Politikverdrossenheit und Frustration sind die Folge - dies ist für ein demokratisches Gemeinwesen höchst schädlich und muss konsequent geändert werden. In unserer Stadt müssen wieder auf breiter Basis Mut und Motivation einkehren.
Die Bürger glauben falschen Versprechungen und Täuschungen nicht mehr. Es dürfen keine "Potemkinschen Dörfer" mehr aufgebaut werden. Die Realität muss mit klarem Blick und mit Ehrlichkeit gesehen, akzeptiert und verändert werden! Inhaltslose "PR-Maßnahmen" und populistische Pseudo-Aktivitäten werden unsere Stadt nicht weiterbringen.
Die bisherige teilweise "Gutsherrenpolitik" muss ein Ende haben! Die entsprechenden Fraktionen im Gemeinderat müssen umdenken.
Wichtige und wertvolle Privatinitiativen müssen ernst genommen, geschätzt und konsequent unterstützt werden.
Entscheidungswege, Genehmigungen etc. müssen unkompliziert, zeitnah und preisgünstig verlaufen.
Teile der Stadtverwaltung müssen personell umbesetzt und durch wirklich qualifizierte Kräfte besetzt werden. Die oft versprochene "Bürgernähe" muss endlich konsequent durch alle Institutionen und Abteilungen umgesetzt werden.
Die vielen Fehler der jüngeren Vergangenheit dürfen sich nicht mehr wiederholen und müssen korrigiert werden.
Informationen zu Planungen und anstehenden Entscheidungen müssen im Vorfeld für alle Bürger umfassend, transparent und klar verständlich kommuniziert werden. Nicht nur über die üblichen "Amtsblätter" sondern breit über alle verfügbaren Medien. Dies sollte auch in verschiedenen Sprachen zur Einbindung unserer ausländischen Mitbürger geschehen.
Für die Zukunftsentwicklung wichtige Unternehmen und Personen, wie z.B. der Stardesigner Luigi Colani, der Großunternehmer Alfred Ritter und auch der frühere OB-Referent Alexander Fahrenholtz (heute Geschäftsführer der Bundeskulturstiftung) dürfen nicht mehr "vergrault" werden, sondern müssen möglichst wieder einbezogen werden.
Der Bürgerverein "Herz für Pforzheim" stellt sich vor, dass für Herrn Professor Colani eine Professur an der hiesigen Hochschule geschaffen und ihm höflich angeboten wird. Luigi Colani gilt als einer der bedeutendsten Designer der Gegenwart weltweit. Eine solche Persönlichkeit (wieder) nach Pforzheim zu bekommen, wäre ein gewaltiger Wurf für das "Kreativ-Image" von Pforzheim. Damit könnte unsere Stadt weltweit bekannt werden. Eine solche evtl. noch vorhandene Chance muss umgehend genutzt werden, bevor es eine andere Stadt tut!
Der Bürgerverein "Herz für Pforzheim" hat nach seinen Möglichkeiten und Kenntnissen einen Ziele- bzw. Maßnahmenkatalog erstellt, den wir Ihnen mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme übersenden möchten. Wir und zahlreiche andere Bürger unserer Heimatstadt erwarten eine zeitnahe Behandlung und Umsetzung der genannten Ziele durch Stadtverwaltung und Gemeinderat.
Zum Wohle und für die nachhaltige Zukunftsfähigkeit von Pforzheim! Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung für unsere Stadt wirklich ernst!
1. Verbesserung der Finanzsituation
Es muss alles getan werden, um die finanzielle Situation deutlich zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der Stadt Pforzheim im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich zu sichern. Deshalb müssen alle Möglichkeiten sondiert, aktiviert und genutzt werden, z.B. wirklich groß angelegte wirkungsvolle Förderungen (Hilfsfonds bzw. Stiftung) durch möglichst alle große Unternehmen in der Stadt, an deren Mitverantwortlichkeit endlich ganz klar appelliert werden muss. Deutlich mehr Beiträge zur Lösung der Probleme durch die reiche Sparkasse Pforzheim-Calw und andere Finanzinstitute. Konsequente Sondierung und Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten durch Stiftungen, Land, Bund und Europäische Union. Konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehungen (z.B. Konten in der Schweiz etc.) durch enge Zusammenarbeit mit dem Finanzamt und der Steuerfahndung. Dazu auch Nutzung der Daten der vom Bund erworbenen "Steuersünder-CDs". Konsequente Rückforderung der durch die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die Kämmerin Weishaar vermutlich veruntreuten Summen.
2. Ansiedlung von Zukunftsbranchen
Pforzheim muss durch die Ansiedelung von namhaften Unternehmen der Zukunftsbranchen Design und regenerative Energien etc. ein neues, starkes Image und eine wirtschaftliche Perspektive als "deutsche Design- und Umweltstadt" erhalten. Hierzu ist die (Wieder)Aufnahme von Kontakten durch fachlich wirklich und nachweislich qualifizierte Personen zu entsprechenden Unternehmen bzw. Personen notwendig. Es dürfen keine Fehler mehr geschehen wie früher z.B. mit dem Star-Designer Luigi Colani, dem Großunternehmer im Solarbereich Alfred Ritter und anderen maßgeblichen Personen, die durch die Stadtverwaltung und weitere Verantwortliche abgeblockt wurden.
Die Ansiedlung auch kleinerer neuer Wirtschaftsunternehmen muss gezielt und konsequent unterstützt und ermöglicht werden. Nicht nur einzelne privilegierte und bevorzugte Unternehmen dürfen in unserer Stadt herrschen, sondern es muss ein breiter Querschnitt von (auch jungen, innovativen) Firmen an Einfluss und wirtschaftlicher Perspektive gewinnen. Das finanzielle Potenzial unserer noch erfolgreichen (großen) Unternehmen muss eingefordert und genutzt werden, z.B. über eine wirklich große und handlungsfähige Bürger- und Unternehmerstiftung.
3. Neues starkes Image - Pforzheim als "Designstadt"
Um dieses neue Image zu realisieren, müssen weitere konsequente und wirklich wirksame Maßnahmen getroffen werden, die nicht als "Tropfen auf den heißen Stein" enden dürfen. Es muss den Verantwortlichen bewusst sein, dass es ohne große Investitionen nicht geht, ein neues, realitätsnahes Image zu bilden, zu festigen und international zu kommunizieren.
Dazu müssen hochkarätige (inter)national tätige und erfahrene Fachleute eingebunden werden. Es muss endlich begriffen und akzeptiert werden, dass das überholte und z. T. unrealistische "Goldstadt"-Image durch ein neues, stärkeres und (national/ international) möglichst einzigartiges Image ersetzt bzw. zumindest ergänzt werden muss.
Dazu muss statt lauter verzettelten Insellösungen eine zentrale "Leuchtturm-Funktion" entstehen, die städtebaulich als großer Wurf auch international bestehen kann. Unser Vorschlag wäre eine verglaste Fußgänger/Fahrradbrücke - "Ponte Nuovo" - mit hochwertigen Ladenzeilen (Schmuck, Mode, Design etc.) bzw. Gastronomie von der Nordstadt (Ebersteinstraße) über die Bahn bis zum Bahnhofsvorplatz ca. zwischen Polizeidirektion und "Schlosskeller-Zeile" (überdeckelte Luisenstraße), dort endend in einem durch eine wirkliche internationale Koryphäe gestalteten verglasten "Designturm" mit großflächigen Ausstellungsmöglichkeiten darum gruppiert. Die großzügige und fachlich hervorragend gestaltete geschwungene Brücke (internationaler Wettbewerb!) soll vom Bahnhof/ Gleise aus direkt über Aufzüge erreichbar sein. Damit soll mit der direkten Anbindung an die Bahn werbewirksam auch die Umweltfreundlichkeit von Pforzheim in ein neues Licht gerückt werden. Von dieser zentralen Stelle (Achse Fußgängerzone Bahnhofstraße, Bezirksamtturm usw. ) sollten E-Mobile-Verbindungen ins Stadtzentrum und zu den weiteren Schwerpunkten der Kernstadt (Rathaus, CCP, Reuchlinhaus etc.) führen. Eine solche qualitätvolle und sehr hochwertige Lösung könnte auch (inter)national erfolgreich und einzigartig kommuniziert werden und zum neuen deutlich wahrnehmbaren "Wahrzeichen" für Pforzheim werden.
Insgesamt braucht unsere Stadt eine deutliche Signalwirkung als Designstadt. Die Begriffe "Kreativität", "Präzision" etc. sind völlig austauschbar und könnten von jeder beliebigen Stadt belegt werden. Sie könnten nur als "Untertitel" verwendet werden. Wir müssen uns für eine einzige USP (= Alleinstellungsmerkmal) entscheiden, an der unser Zukunfts-Image aufgebaut werden kann.
4. Lebensqualität - Förderung der Kreativität und Aktivität der Bürger
Die allgemeine Lebens- und Aufenthaltsqualität in ganz Pforzheim muss deutlich verbessert werden, um das (kreative) personelle Potenzial an Pforzheim zu binden und weitere Abwanderung von qualifizierten, gut ausgebildeten Personen sowie erfolgreichen Unternehmen zu verhindern, wie sie in der Vergangenheit leider in großem und äußerst schädlichem Maße stattgefunden hat.
Kreativität braucht Freiraum. Deshalb muss das Klima in unserer Stadt konsequent kreativitätsfördernd werden. Dazu gehört auch die breite Akzeptanz und Unterstützung verschiedenster gesellschaftlicher, sozialer und kultureller Ansichten, Einstellungen und Lebensweisen, die sich auch ggfs. vom üblichen "Mainstream" unterscheiden. Dies ist ein "Erfolgsrezept", das von vielen anderen, erfolgreicheren Städten übernommen werden kann und muss. Allen Künstlern und Kreativen muss endlich die Bedeutung zukommen, die sie verdienen und die sie für unsere Stadt so wichtig machen.
Kreativität muss konsequent in der Entscheidungsfindung und auch im Stadtbild reflektiert werden. Pforzheim muss hier ein deutliches, nach außen und innen kommunizierbares Leitbild erhalten, um die Bildung eines neuen Images und (großstädtischen) allgemeinen Lebensgefühles zu unterstützen.
Dazu gehört auch, die bisherigen zum Teil repressiven Methoden und Maßnahmen seitens der Behörden abzubauen. Es darf nicht mehr angehen, dass kreative und politisch-sozial engagierte Menschen ausgegrenzt und nicht toleriert und nicht einbezogen werden. Hierzu müssen auch die Polizei, das Ordnungsamt etc. konsequent angehalten werden. Übergriffe und Verstöße durch Behörden müssen verhindert werden. Pforzheim darf nicht mehr als "Polizeistaat" gelten, sondern muss alles tun, um Repressionen gegenüber Einwohnern und Gästen zu vermeiden. Hierzu gehört z.B. auch die übermäßige und imageschädliche Verteilung von Bußgeldern für Parkverstöße, hohe Park- und sonstige städtische Gebühren (z.B. für Veranstaltungen, Ausstellungen, Stände etc.), die nach unseren Befürchtungen durch die Geldnot noch zunehmen würden.
Pforzheim muss als "bunte" Wohlfühlstadt bekannt werden, in der man wieder gerne und erfolgreich leben und arbeiten kann. Es müssen breite Möglichkeiten und Unterstützungen zum kreativen, freien Schaffen gefördert werden.
Es müssen geeignete Möglichkeiten zur großflächigen, regelmäßigen Darstellung und Präsentation kreativer Arbeit (auch durch junge und eher unbekannte Kreative und Künstler) in der Stadt und im Stadtbild geschaffen werden. Hier reichen
kleinere "Insellösungen" nicht mehr aus. Pforzheim muss deutlich sichtbar zur Stadt von Kreativität und Kunst und Toleranz werden. Eine andere Chance zum konsequenten Imagewandel besteht unseres Erachtens nicht.
Pforzheim muss alles tun, um auch allgemein das Stadtbild zu verbessern. Hierzu reichen kleine, örtlich begrenzte Maßnahmen nicht aus. Es muss ein Leitbild hierfür "aus einem Guss" für die ganze Stadt durch wirklich hochkarätige Fachleute erarbeitet und umgesetzt werden. "Schmuddelecken" müssen kurzfristig und konsequent ausgemerzt werden.
Pforzheim muss quasi "an jeder Ecke" als Kreativitätsstadt (auch und gerade durch Außenstehende und Besucher) erkannt werden können. Dazu gehört deutlich mehr qualitätsvolle und auch experimentelle Kunst (nicht nur durch einige etablierte Personen) auf "Schritt und Tritt" im Stadtbild. Es müssen entsprechende große Präsentations- und Arbeitsmöglichkeiten (ohne Repression und Gängelung durch Behörden) zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden.
Das kulturelle Leben als äußerst wichtiger weicher Standortfaktor muss gezielt und konsequent - auch durch (weitere) freie und öffentliche Träger etc. - gefördert werden.
5. Mitbürger mit Migrationshintergrund - Jugendbeteiligung
Auch den zahlreichen Bürgern und (wohlhabenden) Unternehmen mit Migrationshintergrund muss deutlich öffentlich gezeigt werden, dass sie ein wichtiges Potenzial in unserer Stadt darstellen und hier willkommen sind. Allen ausländerfeindlichen Tendenzen müssen deutlich und öffentlich wirksam entsprechende Aktivitäten entgegengesetzt werden. Dann kann auch auf die Unterstützung dieses großen Potenzials unserer ausländischen Mitbürger gesetzt werden. Es muss endlich ein richtiger und einflussreicher "Ausländerrat" beim Gemeinderat gebildet und konsequent in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Ebenso ein "Jugendrat" - denn die Jugend ist unsere Zukunft und braucht dringend wieder neue Perspektiven und sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten in unserer Stadt, um zunehmende soziale Probleme zu verhindern (z.B. die Zunahme von Alkoholismus und Gewalt gerade unter Jugendlichen). Repressive Maßnahmen durch Polizei und Behörden sind nach unserem Erachten der falsche Weg.
Auch die Aktivitäten mit unseren ausländischen Partnerstädten müssen weiter forciert und nachhaltig ausgebaut werden. Diese Aktivitäten müssen endlich in Pforzheim und in den Partnerstädten deutlich spür- und erlebbar werden. Hierzu muss eine breite Bevölkerung (nicht nur kleine "Eliten") informiert und eingebunden werden.
6. Verkehr und Städtebau - Innenstadt-Entwicklung - Umwelt
Immer wieder macht sich die Stadt Pforzheim durch "Bausünden" ein schlechtes Image. Neubauten im öffentlichen Raum dürfen nur noch nach hoch angelegten Kriterien durch offene Wettbewerbe erfolgen, die vom Bürgerrat und unabhängigen fach- und sachkundigen Personen begleitet werden müssen. Hierzu müssen auch private Investoren angehalten und unterstützt werden. Die Erhaltung unserer (geringen) historischen Bausubstanz muss hohe Priorität bekommen.
In allen Wohnbereichen müssen zur verbesserten Sicherheit und Wohnqualität konsequent verkehrsberuhigte Zonen oder Tempo 20/30-Zonen realisiert werden. Bei Bedarf sollen zusätzliche Einbahnstraßen zur Beruhigung des Verkehrs eingerichtet werden. Der (öffentliche) Nahverkehr soll konsequent auf Fahrradfahren und umweltfreundliche Transportmittel umgestellt werden. Hierzu sollten besonders neue Antriebstechniken wie Elektro, Gas, Wasserstoff und Solar genutzt werden. Kooperationen mit entsprechenden Herstellerfirmen sollten angebahnt und genutzt werden.
Planungen dürfen nicht andere Stadtteile bzw. Wohnbereiche belasten. Es muss konsequent auf die Entlastung der Wohnstadtteile geachtet werden. Dies betrifft vor allem die Verkehrsplanung, die konsequent nach anerkannten fachlichen Kriterien und durch externe Fachleute (z.B. von Universitäten) begleitet optimiert werden muss. Neuralgische Punkte müssen ausgemerzt werden (z.B. zu lange Rotlichtphasen und fehlerhafte Abbiegerspuren etc.). Konsequent müssen zur Verkehrsberuhigung und flüssigerem Verlauf an allen neu zu bauenden bzw. vorhandenen Einmündungen mit größerem Verkehrsaufkommen funktionierende Kreisverkehre statt Ampeln eingerichtet werden. Z.B. an der Einmündung Hohenzollernstraße/ Heinrich-Wieland-Allee.
Der Bürgerverein "Herz für Pforzheim" lehnt grundsätzlich den von geringen Teilen des Gemeinderates geforderten bzw. angeregten Umbau der Güterstraße zu einer "Querspange" ab, die nach unsereren Befürchtungen die bereits große Belastung der Anwohner durch erheblich steigenden Verkehr sowie Durchgangsverkehr in den überwiegenden
Wohngebieten der zentralen bzw. südlichen Nordstadt massiv erhöhen würde. Solange nicht deutlich öffentlich geklärt und kommuniziert wird, wie genau diese Planungen aussehen und ob diese evtl. akzeptierbar wären, d.h. keine (zusätzliche) Belastung der Wohnstraßen darstellen würden, behält sich Der Bürgerverein "Herz für Pforzheim" hier weitere Gegenmaßnahmen vor!
Wichtige Planungen wie z.B. die Absenkung und Überdeckelung der Zerrennerstraße beim Waisenhausplatz und der Luisenstraße vor dem Hauptbahnhof (siehe Karlsruhe Fußgängerzone/ Schlossvorplatz) müssen endlich wirklich zügig
vorgenommen und zeitnah umgesetzt werden. Hierzu gehört auch die zeitnahe, fachlich abgesicherte Realisierung eines "City-Ringes". Auch und besonders der Bereich Schlossberg sowie der Bereich Goethestraße beim Volksbankhaus muss mit geeigneten Maßnahmen verkehrsberuhigt bzw. temporeduziert werden.
Ebenso müssen weitere Tangenten- bzw. Tunnelllösungen (wie z.B. auch eine "Nordtangente" und evtl. "Osttangente") wieder in die Planungen aufgenommen werden, um die derzeit zu stark belasteten Wohnstadtteile (z.B. die Nordstadt und Oststadt) zu entlasten und wieder mehr Wohn- und Lebensqualität zu realisieren. Ebenso die gesamte "Westtangente".
Insgesamt müssen insbesondere im City- und Kernstadtbereich die meist zu teueren Parkgebühren reduziert und auch freie Parkmöglichkeiten zusätzlich und wirklich ausreichend angeboten werden. Die bisherigen Lösungen der Parkhäuser usw. müssen auf ihre finanzielle Sinnhaftigkeit überprüft werden Dies ist notwendig zur Einwohner-, Besucher- und Kundenbindung.
Pforzheim muss endlich ernsthaft als fortschrittliche, kreative und umweltfreundliche Großstadt kommuniziert werden können, die zum "Schwarzwald-Image" auch wirklich passt!
Die weitere und konsequente Stärkung und Attraktivierung der Innenstadt und der zentrumsnahen Stadtteile muss kompromisslos vorangetrieben werden. Hierzu gehören weitere (inter)kulturelle Angebote (Festivals, Märkte etc.), die quasi nicht abreißen dürfen. Dies ist auch in anderen, erfolgreicheren Großstädten so. Besonders am Wochenende und in den Abendstunden darf die City nicht mehr "tot" sein, sondern muss konsequent belebt werden. Dazu gehört auch die Verkürzung der Sperrstunden für interessierte (besonders auch kleinere private) Gastronomieunternehmen im gesamten Innen- und Kernstadtbereich, wobei natürlich auf die Anwohner Rücksicht genommen soll und diese möglichst integriert werden sollten, damit sie Veranstaltungen etc. gegenüber toleranter werden. Dies muss entsprechend deutlich öffentlich wirksam kommuniziert werden. Statt der ausufernden Billigläden muss wieder gezielt auf die Ansiedelung von hochwertigen Unternehmen geachtet werden.
Wichtige Erholungseinrichtungen (wie z.B. das Wartbergbad) müssen erhalten und dürfen nicht geschlossen werden.
Unsere Stadt muss mehr angenehme "Freiräume" erhalten, es dürfen keine weiteren Bereiche mehr "zubetoniert" und dem öffentlichen Leben entzogen werden. Grünflächen müssen wo immer möglich gepflegt, ausgeweitet und neu angelegt werden. Ebenso muss das gesamte Stadtbild konsequent gepflegt und "entrümpelt" werden.
Privaten Hauseigentümern - insbesondere von älteren bzw. historischen Häusern - müssen konkrete Hilfestellungen zur Verbesserung und zum Erhalt ihrer (Miet)Wohnungen angeboten werden. Es kann nicht mehr angehen, dass öffentliche Wohnbauunternehmen und Banken dem privaten Wohnungsmarkt dermaßen starke Konkurrenz machen, dass private Eigentümer ihre Häuser und Wohnungen gar nicht oder nur zu schlechten Konditionen erhalten, vermietet bzw. verkauft bekommen. Die privaten Immobilien in Pforzheim müssen endlich wieder etwas wert werden!
7. Soziale Verbesserungen
Wichtige Maßnahmen und Einrichtungen im sozialen Bereich müssen erhalten bzw. ausgeweitet werden, um den großen sozialen Problemen in unserer Stadt Einhalt zu gebieten. Dies betrifft vor allem auch die extrem hohe (Jugend)Arbeitslosigkeit in unserer Stadt. Der zunehmenden Armut und Perspektivlosigkeit müssen wirksame Maßnahmen entgegengesetzt werden. Es müssen in allen problematischen Stadtteilen große Bürger- und Jugendzentren eingerichtet werden, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Dort müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger der verschiedenen Nationen und Generationen möglichst selbstbestimmt treffen und austauschen können. Insbesondere müssen dort wirksame Angebote für Jugendliche aller Nationalitäten geschaffen werden, die vor allem die friedliche interkulturelle Kooperation und das gewaltfreie Zusammenleben in unserer Stadt intensiv fördern.
8. Gegen (Rechts)Extremismus
Wir lehnen jegliche Form von extrem rechts gerichteten Aktivitäten in unserer Stadt ab. Deshalb müssen die entsprechenden Brennpunkte gezielt und wirksam ausgemerzt werden. Dies betrifft vor allem einschlägig bekannte Lokalitäten aber insbesondere auch den jährlichen "Fackelmarsch" von neonazistischen Gruppierungen an unserem Gedenktag 23. Februar und seinem zeitlichen und räumlichen Umfeld. Hier müssen endlich alle demokratisch gesinnten Kräfte in Pforzheim - gerade die Parteien im Gemeinderat - zusammenstehen und diesen unsäglichen, fremdenfeindlichen und revanchistischen Aktivitäten eine klare und endgültige dauerhafte Absage erteilen. Der schlechte Ruf von Pforzheim als "Nazi-Stadt" muss
durch entschlossenes Handeln bekämpft werden. Dies sind wir unseren sehr zahlreichen "ausländischen" Mitbürgern und internationalen Gästen, aber auch den zahlreichen Opfern des Naziregimes schuldig! Übrigens: Mit "Linksextremismus" haben wir in unserer Stadt ein deutlich geringeres bis kaum spürbares Problem - dafür wurde ja in der Vergangenheit recht wirkungsvoll gesorgt!
9. Professionelle Öffentlichkeitsarbeit
Alle Ziele, Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen müssen regelmäßig ausführlich, ehrlich, transparent, verständlich formuliert und professionell öffentlich durch alle Medien kommuniziert werden. Auch nationale und internationale Medien müssen hierbei eingebunden werden. Hierzu ist eine wirklich professionelle, durch unabhängige (externe) Experten geplante und begleitete PR-Organisation zu bilden. Es sollte u.a. auch eine spezielle eigenständige regelmäßige Print-Publikation durch die Stadtverwaltung veröffentlicht werden, die auf breiter Basis und Verbreitung die o.g. Ziele etc. ehrlich und offen transportieren und verständlich aufbereitet kommunizieren kann. Hierbei muss auf die Akzeptanz und Verständlichkeit für eine breite Bevölkerung geachtet werden. Es müssen hierin auch unzensierte Diskussionen und Meinungsbeiträge durch "Normalbürger" möglich sein.
10. Großer Bürgerrat
Zur genaueren Ausarbeitung, Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss auch ein großer Bürgerrat aus möglichst vielen sachkundigen Bürgern und Unternehmen gebildet werden, dessen Ratschläge und Wünsche konsequent und zeitnah in die Planung und Umsetzung durch die Stadt Pforzheim einfließen müssen. Dieser Bürgerrat muss gezielt und umkompliziert in seiner Arbeit durch Fachleute unterstützt werden (und nicht abgeblockt wie in der Vergangenheit - siehe die im wesentlichen gescheiterte, da nicht wirklich gewollte "Lokale Agenda"). Dieser Bürgerrat muss durch ein interdisziplinäres Gremium hochkarätiger Experten (Beirat) dauerhaft unterstützt und begleitet werden.
Die obigen Ziel- und Maßnahmenaufstellungen sind nicht als endgültige Version anzusehen, sondern können bei Bedarf weiter ergänzt werden. Sie müssen natürlich fachlich kompetent begleitet weiter ausgeformt und zur Realisierungsreife gebracht werden.
Gerne würde sich auch Der Bürgerverein "Herz für Pforzheim" unter bestimmten Umständen an einem solchen Bürgerrat beteiligen, da wir seit vielen Jahren tätig sind und große Erfahrung aus Bürgerinitiativen etc. in Pforzheim besitzen.
Wir hoffen auf Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit und baldige Rückmeldung, wie unsere obigen Anregungen und Forderungen behandelt bzw. realisiert werden.
Wir sind fest dazu entschlossen, diesen Anregungen und Forderungen auf breiter Basis Gehör zu verschaffen. Dazu wird auch eine großflächige (nationale und internationale) Medieninformation, sowie eine Petition bzw. Unterschriftensammlung gehören, falls dieses Schreiben an Sie nicht nachweislich zeitnah beantwortet und behandelt wird und diese Forderungen nicht zeitnah in die (realistischen) Planungen und Realisierungen des Gemeinderates bzw. der Stadtverwaltung einfließen.
Herzlichen Dank und freundliche Grüße,
Der Bürgerverein "Herz für Pforzheim"
M. Özkal i.A. des Vorstandes und der Mitglieder
Zusatz: Sofortmaßnahmen
Kostengünstige Maßnahmen, die zeitnah unverzüglich vorab umgesetzt werden sollten (Auszug):
Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen mit Warnlicht bzw. Ampel an der bisherigen stark frequentierten Fußgängerfurt Zerrennerstraße Übergang zum Waisenhausplatz/ Stadthalle, möglichst Tempo 30 Zone, (gefährliche Situation)
Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen mit Warnlicht bzw. Ampel an der bisherigen Fußgängerfurt Schloßberg Übergang zur Schlosskirche (gefährliche Situation), möglichst Tempo 30 Zone bzw. Verkehrsberuhigte Zone, da sich am Schlossberg sehr viele Gaststätten und Läden mit starker Publikumsfrequenz befinden.
Insgesamt möglichst flächendeckende Verkehrsberuhigungen vor allem in der Kernstadt durch geeignete Maßnahmen wie Schweller, Tempobegrenzungen 30 Kmh, Verkehrsberuhigte Zonen etc., was relativ kostengünstig und kurzfristig umgesetzt werden könnte.
Absicherung (Ketten o.ä.) vor den Gaststätten gegenüber Bahnhofsplatz (Schlosskeller, Ozon etc.), so dass keine Gäste auf die Straße gelangen können - zusätzliche Warnschilder an der Straße (derzeit sehr gefährliche Situation!)
Allgemein Überprüfung der so genannten "Fußgängerfurten" in der gesamten Stadt. Sind diese angesichts des Gefährdungspotenzials seitens des Kfz-Verkehrs gegenüber Fußgängern und Radfahrern ausreichend? Siehe jüngster Unfall in der Kaiser-Friedrich-Straße! Sollten hier nicht alternativ Zebrastreifen mit Warnlichtern bzw. Ampeln angebracht werden?
Anbringung von deutlich erkenn- und lesbaren Zusatzschildern an allen Zufahrten zu den "Verkehrsberuhigten Zonen" (VBZ) in Pforzheim "Achtung Schritttempo - max. 7 KmH".
Verbesserung der Verkehrssituation z.B. in der zentralen Nordstadt - hierüber hat Der Bürgerverein "Herz für Pforzheim"/ AIN ein separates Papier veröffentlicht.
Reduzierung des Verkehrs durch grundsätzliches nächtliches Durchfahrtsverbot für LKW auf möglichst allen Durchgangsstraßen (außer Anlieger/ Andienverkehr)
Tempo-30-Zone oder besser VBZ zwischen Zerrennerstraße, Rossbrücke und Sedanplatz (hohes Fußgängeraufkommen mit gefährdenden Situationen durch Eispavillon, einkaufende Passanten usw.)
Reduzierung der Zuschüsse für das Südwestdeutsche Kammerorchester bzw. höhere Eintrittsgelder zugunsten "moderner" Musik und Kultur in Pforzheim
Auch das Stadttheater muss weiter auf den Prüfstand: Modernere, publikumswirksamere Stücke, insgesamt weniger alter "Trödel", evtl. höheres Eintrittsgeld, weniger Sparten - das Geld muss u.a. freien Künstlern und Initiativen zu gute kommen.
Das bisherige System der Abonnements muss überprüft werden. Die Besucher müssen sich frei entscheiden können, welche Stücke sie sehen wollen und welche nicht. Dies dient der Freiheit der Kunst und der Wahlmöglichkeit des Publikums.
Uns bekannte Fördermöglichkeiten z.B. durch die EU:
Europäischer Regionalfonds (EFRE)
und viele weitere Fördermöglichkeiten z.B. unter
http://www.europa-foerdert-kultur.info/index.php
E-Mail an den Bürgerverein:
buergerverein@pf-net.de
Medien in Pforzheim:
STADTBLATT - die echte Alternative